Abschaffung des Pflegeregresses

Unter „Pflegeregress“ versteht man die Regressforderung öffentlicher Rechtsträger (also zB Gemeinden, Pflegefonds etc) infolge von erbrachten Pflegeleistungen. Meist geht es dabei um Regressforderungen für Heimaufenthalte und andere Pflegeleistungen, die der öffentliche Rechtsträger an Pflegebedürftige erbracht hat und nach deren Ableben von deren Verlassenschaft fordert. Im Einzelfall kann dies dazu führen, dass die gesamte Verlassenschaft inklusive Liegenschaften von den Regressforderungen aufgezehrt wird und für die eigentlichen Erben kein Nachlassvermögen mehr bleibt.

Da dies zu unbilligen Ergebnissen führen kann, hat der Gesetzgeber – im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017 – unter großer medialer Aufmerksamkeit die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Konkret wurde § 330a – als Verfassungsbestimmung – in das Allgemeines Sozialversicherungsgesetz („ASVG“) eingeführt, der lautet: „Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.“

Diese Bestimmung trat mit 1.1.2018 in Kraft, sodass seit diesem Datum Ersatzansprüche (Regressansprüche) nicht mehr geltend gemacht werden dürfen und sind laufende Verfahren einzustellen sind (so ausdrücklich auch § 707a Abs 2 ASVG). Der Pflegeregress ist also seit 1.1.2018 (verfassungs-)gesetzlich verboten.

Dennoch zeigt sich in der Praxis, dass einige Rechtsträger weiterhin, insbesondere für Leistungen die Sie an Personen erbracht haben, die 2017 oder früher verstorben sind, Pflegeregress fordern; dies meist mit der Begründung, dass die jeweilige Regressforderung ja schon vor 1.1.2018 entstanden bzw geltend gemacht worden sei.

Unseres Erachtens ist das nicht zulässig und verstößt dieses Vorgehen gegen (Verfassungs-)Gesetz. Denn § 330a ASVG iVm § 707a Abs 2 ASVG normieren deutlich, dass „laufende Verfahren“ einzustellen sind. Jedenfalls sollte man eine Pflegeregress-Forderung aber nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn es ist möglich (und rechtlich noch nicht geklärt) dass ein bereits bezahlter Pflegeregress nicht zurückgefordert werden kann (weil es sich hierbei um eine sogenannte „Naturalobliegenheit“ handelt).

Wir empfehlen daher jedenfalls dem Anspruch auf Regressforderung mit einem Rechtsanwalt entgegenzutreten und bieten gerne die Vertretung in diesem Bereich an. LimLaw vertritt derzeit mehrere Mandanten, gegen die vom Fonds Soziales Wien Pflegeregress gefordert wurde. Ein – kostenloses und unverbindliches – Erstgespräch können Sie hier vereinbaren.

Diese News wurde von der Rechtsanwalts GmbH Lim Law, einem Unternehmen der Limberg Real Estate Group, zur Verfügung gestellt. Weitere Information dazu finden Sie bitte hier.