Auch mündlicher Kaufvertrag berechtigt zur Nutzung

Händedruck mit Kunden nach dem erfolgreichen VertragsabschlussJüngst hatte sich der OGH mit einem kuriosen Fall zu befassen, der wohl nur deshalb strittig wurde, weil man bei Kaufvertragsabschluss keinen Rechtsanwalt beizog. Konkret lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger (Vermieter) vermieteten an die Beklagten (Mieter) eine Eigentumswohnung, befristet auf fünf Jahre. Mit mündlichem Kaufvertrag verkauften die Kläger dann noch während des aufrechten Bestandverhältnisses die Wohnung an die Beklagten. Ungeachtet dieses Vertrags nahmen die Kläger vom Vertrag einseitig „Abstand“ und schenkten die Wohnung ihrem Sohn, dessen Eigentumsrecht vorgemerkt wurde. Nach Ablauf des fünfjährigen Bestandvertrags brachten die Kläger nun eine Räumungsklage ein und begehrten die Beklagten zur Räumung der Wohnung zu verpflichten. Diese weigerten sich aber unter Berufung auf den Kaufvertrag, die Wohnung zu räumen.

Das  Erstgericht wies die Klage unter Hinweis auf den Kaufvertrag ab. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung im stattgebenden Sinn ab und hob hervor, dass der bloße Abschluss eines Kaufvertrags noch keinen Benützungstitel verschaffe. Der Oberste Gerichtshof gab der dagegen erhobenen Revision der Beklagten Folge und stellte das Ersturteil wieder her. In der Begründung führte der OGH vor allem aus, dass die beklagten Käufer obligatorisch zur Sachinhabung berechtigt seien und als innehabende Sachbesitzer der Vindikation der Kläger, die im Grundbuch noch als Eigentümer aufscheinen, die Einrede aus dem Recht zum Besitz entgegenhalten können.

Hinweis: Die gesamte Entscheidung zum Nachlesen finden Sie bitte hier. Diese News wurde von Dr. Clemens Limberg Rechtsanwalts GmbH (LimLaw) zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zu dieser hauptsächlich im Immobilienrecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei finden Sie bitte hier.