Enteignungsentschädigung bei U-Bahnbau (Linie U2)

metroEine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH betraf die Entschädigungsleistung bei Teilenteignung, konkret ging es um den Ausbau der U-Bahnlinie U2 in Wien. Bei diesen Enteignungen bzw Teilenteignungen geht es regelmäßig darum, dass eine Servitut (Dienstbarkeit), die das Betreiben einer (U-)Bahnlinie zum Gegenstand hat auf den Grundstücken, durch die diese durchführt, zwangsweise eingetragen wird. Im Gegenzug dafür erhalten die Enteigneten einen Entschädigungsbetrag (Bargeld). In konkretem Fall ging es jetzt nur noch darum, ob diese Entschädigungsleistung für die Zeit während der Dauer des entsprechenden Gerichtsverfahrens zu indexieren sei. Die Unterinstanzen bejahten dies und sprachen eine Inflationsanpassung in Höhe von circa 6% (für drei Jahre) zu, der OGH sah dies jedoch anders: Er stellte klar, dass nach der Rechtsprechung kein Anlass für den Ausgleich des während des Gerichtsverfahrens zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung eingetretenen Geldwertverlusts besteht, solange der Enteignete
noch den Nutzen aus der enteigneten Sache ziehen kann.

Hinweis: Die gesamte Entscheidung zum Nachlesen finden Sie bitte hier. Diese news wurde von Dr. Clemens Limberg Rechtsanwalts GmbH (LimLaw) zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zu dieser hauptsächlich im Immobilienrecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei finden Sie bitte hier.