Fonds Soziales Wien fordert weiterhin Pflegeregress

Unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist mit 1.1.2018 in Österreich das Verbot des Pflegeregresses in Kraft getreten. Eigentlich sollte seither kein Pflegeregress mehr gefordert werden, denn § 330a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) lautet nunmehr: „Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.“

Die Praxis zeigt aber, dass einige Rechtsträger (in Wien insbesondere der Fonds Soziales Wien) weiterhin Pflegeregress von Erben oder der Verlassenschaft fordern. Auch wenn diese Forderungen unseres Erachtens unzulässig sind, sollte man sie dennoch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn wird so eine Forderung auf Pflegeregress einmal (irrtümlich oder durch den Verlassenschaftskurator oder Andere) beglichen, so ist es fraglich ob der bezahlte Betrag vom Empfänger (zB Fonds Soziales Wien) zurückgefordert werden kann.

Unsere Empfehlung ist es daher, mit einem Rechtsanwalt gegen den Rechtsträger (Fonds Soziales Wien) vorzugehen. LimLaw betreut derzeit mehrere Mandanten, die mit Pflegeregress-Forderungen des Fonds Soziales Wien konfrontiert sind, und übernimmt deren gänzliche gerichtliche und außergerichtliche Vertretung.

Wenn auch Sie von einer Pflegeregress-Forderung betroffen sind, kontaktieren Sie LimLaw gerne für ein kostenloses und unverbindliches Erstgespräch!

Diese News wurde von der Rechtsanwalts GmbH Lim Law, einem Unternehmen der Limberg Real Estate Group, zur Verfügung gestellt. Weitere Information dazu finden Sie bitte hier.