Interessenskonflikt: Raucher in der Nachbarschaft

Schild 236 - NichtraucherQualmige Luft und kalter Rauch – Was geschieht, wenn Nachbarn so viel rauchen, dass man eine Einschränkung in den eigenen 4 Wänden feststellt?

Wie bereits in einem unserer letzten Artikel festgehalten, gibt es im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBG) eine Bestimmung, die besagt, dass „der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn und die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnlichen Immissionen insoweit untersagen kann, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen.“ Unter diese Immissionen fällt unter anderem auch die Entwicklung von Rauch. Auch hier sind die ortsabhängigen Ruhezeiten zu beachten.

Erst im November 2016 gab es ein spannendes Urteil in einem Fall dieser Art. Betroffen waren Mieter aus einem Wohnhaus in der Wiener Innenstadt, jeweils im sechsten und siebten Stock, beide mit Terrassen.

Der Beklagte lebt im sechsten Stock des Wohnhauses. Er ist Schriftsteller und betreibt Homeoffice. Täglich raucht er etwa zwischen Mitternacht und 2 Uhr morgens ein bis zwei Zigarren. In der Regel konsumiert er diese bei geöffnetem Fenster oder auf seiner Terrasse und bei Schlechtwetter oder im Winter in seiner Wohnung bei geschlossenem Fenster, welches er danach öffnet. Der Kläger lebt im siebten Stock und fühlt sich durch den aufsteigenden Rauch des Schriftstellers gestört. Er behauptet, dass sich dieser vor allem in der Nacht durch ein geöffnetes Fenster in die Schlafräume zieht.

Hier legte der Oberste Gerichtshof (OGH) erstmals in einer Einzelfallentscheidung fest, dass dem beklagten Schriftsteller das Rauchen im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr, sowie während der alltäglichen Essenszeiten, verwehrt wird.

Verallgemeinert bedeutet dies jedoch nicht, dass das Rauchen während dieser Zeiten untersagt ist, sondern nur wenn Nachbarn dadurch eine ortsunübliche Beeinträchtigung feststellen.

In den gesamten Entscheidungstext können Sie gerne hier einsehen.

Diese News wurde von der Rechtsanwalts GmbH Lim Law, einem Unternehmen der Limberg Real Estate Group, zur Verfügung gestellt. Weitere Information dazu finden Sie bitte hier.