Keine Indexanpassung des Richtwert-Mietzinses

Stocks and sharesDer Richtwert ist jener Wert, der aufgrund des Mietrechtsgesetzes (MRG) für jedes Bundesland separat erlassen wird und bei der Berechnung der zulässigen Mietzinshöhe von „Altbau“-Wohnungen als Basis dient. Für Wien beträgt dieser Richtwert derzeit EUR 5,39 pro m2 (seit 1.4.2014). Grundsätzlich sollten die Richtwerte alle zwei Jahre indexiert bzw angepasst werden, es wäre daher eine Erhöhung für heuer vorgesehen gewesen. Dieser Tage hat der Ministerrat jedoch beschlossen, die Indexanpassung der Richtwertmieten heuer auszusetzen und diese auf nächstes Jahr (2017) verschoben. Aufgrund der Jahres-Inflationsraten von 2014 (1,7 Prozent) und 2015 (0,9 Prozent) wäre für heuer mit einer Erhöhung von 2,6 Prozent zu rechnen gewesen.

 

LimLaw Dr. Clemens Limberg Rechtsanwalts GmbH betrachtet diese Vorgangsweise durchaus als gesetzlich bedenklich; denn in § 4 Abs 2 RichtWG ist vorgesehen, dass die Richtwerte alle zwei Jahre mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (VPI) indexiert werden. Die Vermieter haben (und durften) in den letzten Jahren auf die Einhaltung dieser Vorschrift vertraut; wird dieses Vertrauen nun enttäuscht und führt dies zu Einbußen von kalkulierten (und notwendigen) Einnahmen, so widerspricht dies allenfalls dem Prinzip des Vertrauensgrundsatzes und wäre damit verfassungswidrig (und anfechtbar).

Hinweis: Diese News wurde von Dr. Clemens Limberg Rechtsanwalts GmbH (LimLaw) zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zu dieser hauptsächlich im Immobilienrecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei finden Sie bitte hier.