Kündigung wegen unvorhersehbarem Fehlverhalten?

Kündigung wegen MietschuldenIm Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) bedarf die Kündigung eines Mieters immer eines besonderen Grundes. Einer dieser Gründe ist „unleidliches Verhalten“, wobei das Gesetz (§ 30 Abs 2 Z 3 MRG) dieses dann als erfüllt betrachtet, wenn der Mieter „durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht, sofern es sich nicht um Fälle handelt, die nach den Umständen als geringfügig zu bezeichnen sind“, und bestimmt ergänzend: „dem Verhalten des Mieters steht, soweit er es unterließ, die ihm mögliche Abhilfe zu schaffen, das Verhalten seines Ehegatten und der anderen mit ihm zusammenwohnenden Familienangehörigen sowie der von ihm sonst in die gemieteten Räume aufgenommenen Personen gleich.“

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung, hat der OGH ausgesprochen, dass ein entsprechendes Verhalten (hier: ein grundlos aggressives, möglicherweise sogar nötigendes, Verhalten) nicht der Mieterin selbst, sondern deren Lebensgefährten, aber dann nicht zur Kündigung berechtigt, wenn es (i) nicht vorhersehbar war und (ii) sich die Mieterin davon distanziert und daher nicht mit einer Wiederholung zu rechnen ist.

Hinweis: Die gesamte Entscheidung zum Nachlesen finden Sie bitte hier. Diese News wurde von Dr. Clemens Limberg Rechtsanwalts GmbH (LimLaw) zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zu dieser hauptsächlich im Immobilienrecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei finden Sie bitte hier.