Preisanpassungsklausel in Bauträgerverträgen

Hand mit ParagrafUnter einer Preisanpassungsklausel versteht man grundsätzlich eine Klausel, die regelt, dass sich der Preis, den jemand zu bezahlen hat, abhängig von verschiedenen Umständen, nachträglich ändert. Solche Klauseln sind für den Kunden naturgemäß grundsätzlich ungünstig, weil sie Unsicherheit bringen und sind gegenüber Verbrauchern daher auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen zulässig.

§ 4 Abs 3 BTVG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass eine Preisanpassungsklausel nur dann zulässig ist, wenn „die Kostenfaktoren genau festgelegt sind und eine Obergrenze bestimmt ist oder diese Festlegung des Preises nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zulässig ist.“ § 6 Abs 1 Z 5 KSchG bestimmt außerdem, dass eine Klausel unwirksam ist, die vorsieht, dass „dem Unternehmer auf sein Verlangen für seine Leistung ein höheres als das bei der Vertragsschließung bestimmte Entgelt zusteht, es sei denn, dass der Vertrag bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen für eine Entgeltänderung auch eine Entgeltsenkung vorsieht, dass die für die Entgeltänderung maßgebenden Umstände im Vertrag umschrieben und sachlich gerechtfertigt sind sowie dass ihr Eintritt nicht vom Willen des Unternehmers abhängt.“

Der OGH hatte nun über eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag zu entscheiden, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn „nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen von den anfänglich zugesagten bzw kalkulierten Werten abweichen.“ Der OGH hielt diese Klausel nach BTVG für unzulässig, weil sie nicht (allein) auf die Kosten sondern auch auf die Förderungen) abstellt.

Hinweis: Die gesamte Entscheidung zum Nachlesen finden Sie bitte hier. Diese news wurde von Dr. Clemens Limberg Rechtsanwalts GmbH (LimLaw) zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zu dieser hauptsächlich im Immobilienrecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei finden Sie bitte hier.