Strittiger Grenzverlauf ohne Grenzkataster

LandvermessungZuletzt hatte der OGH in einer Grenzstreitigkeit zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Die Streitteile sind Nachbarn. Im Jahr 1971 trafen die Streitteile eine Vereinbarung über den Grenzverlauf ihrer Grundstücke. Danach richtet sich dieser nach der Vermessung eines beeideten Zivilgeometers, wobei nach dieser Vermessung auch Grundsteine gesetzt wurden, die in Folge (aufgrund von Straßenbauarbeiten) allerdings verschwanden. Im Sommer 2009 ließ die klagende Partei den Vermessungsplan des Zivilgeometers aus dem Jahr 1971 rekonstruieren. Der Beklagte akzeptierte die zu diesem Zweck abgesteckten Grenzpflöcke aber nicht.

Die klagende Partei begehrte daher die Feststellung, dass bestimmte in einem angeschlossenen Lageplan rot eingefärbten Flächen zu ihren Grundstücken gehören und daher in ihrem Eigentum stehen.

Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der OGH hob diese Entscheidungen nun auf und führte aus, dass – wenn die Grundstücksgrenzen strittig sind – es in erster Linie auf den Grenzkataster und, wo dieser (wie hier) nicht vorhanden ist, es auf eine einvernehmliche Festlegung ankommt. Erst wenn auch diese nicht gegeben ist, richtet sich der Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (Mauern, Zäune, Bäume, Böschungskanten, natürliche Grenzlinien, langjähriger ruhiger Besitzstand).

Im konkreten Fall ging der OGH daher davon aus, dass im Jahr 1971 Einigkeit der Parteien über den Verlauf der ursprünglichen (richtigen) Grenze bestand, sodass diese zu rekonstruieren sei.

Hinweis: Die gesamte Entscheidung zum Nachlesen finden Sie bitte hier. Diese News wurde von Dr. Clemens Limberg Rechtsanwalts GmbH (LimLaw) zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zu dieser hauptsächlich im Immobilienrecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei finden Sie bitte hier.