Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Ex-Stief-Familie nicht zulässig

Schild zu verkaufen mit HausVeräußerungs- und Belastungsverbote wirken nur dann „absolut“, also auch gegenüber Dritten, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Dies ist gemäß § 364c ABGB aber nur dann möglich, wenn es „zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet“ wird.

In dem nun entschiedenen Fall hatte der OGH zu beurteilen, ob eine Verbücherung auch dann zulässig ist, wenn das Veräußerungs- und Belastungsverbot testamentarisch verfügt wurde und zwischen Witwe (Stiefmutter) und Sohn (Stiefkind) gelten soll, was der OGH – unter Verweis auf den Gesetzestext – verneinte. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Erblasser hatte in seinem Testament verfügt, dass seinem 1951 geborenen Sohn aus erster Ehe die Nachlassliegenschaft zukommen solle. Der Witwe wurde ob dieser Liegenschaft ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt. Das Erstgericht ordnete im Einantwortungsbeschluss die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbots für die Witwe an. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH verneinte dies und begründete seine Entscheidung damit, dass durch den Tod des Erblassers die Ehe zwischen der Stiefmutter und dem Verstorbenen beendest sei und diese daher nunmehr kein „Stief-Verwandtsschaftsverhältnis“ mehr hätten. Da die „Ex-Steif-Familie“ in § 364c ABGB aber nicht erwähnt sei, könne ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten der Witwe nicht einverleibt werden.

Hinweis: Die gesamte Entscheidung zum Nachlesen finden Sie bitte hier. Diese News wurde von Dr. Clemens Limberg Rechtsanwalts GmbH (LimLaw) zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zu dieser hauptsächlich im Immobilienrecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei finden Sie bitte hier.