Zur Freiheitsersitzung bei Dienstbarkeiten

privatZuletzt hatte der OGH wieder eine Entscheidung zu der „Freiheits-Ersitzung“ von Dienstbarkeiten zu fällen. Bezeichnet wird damit die Regelung, dass eine Dienstbarkeit (zB wie hier: Wegerecht) erlischt, wenn sich der Verpflichtete drei Jahre lang der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte es dabei bewenden lässt (vgl § 1488 ABGB). Die „Freiheits-Ersitzung“ ist damit eine Art Verjährung.

Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Zugunsten des Grundstücks des Klägers ist auf dem Grundstück des Beklagten die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts einverleibt. Der Beklagte hatte ursprünglich die Verpflichtung zur Errichtung des Wegs übernommen, dann aber die Arbeiten (nach dem Aushub des Wegs) eingestellt, was der damalige Nachbar nicht beanstandete. Kurz nachdem der Kläger das Nachbargrundstück gekauft hatte, verlegte der Beklagte einen Misthaufen auf den Weg. Der Kläger machte dagegen einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch geltend. Das Erstgericht gab dem Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung. Eine dagegen erhobene Revision wies der OGH nun zurück und führte dazu aus: Der Begriff der Widersetzlichkeit in § 1488 ABGB vereint eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, die für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche, nämlich keine bloß vorübergehende Störung. Es genügt die Errichtung eines Hindernisses, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Hier wurde jedoch anfänglich kein Hindernis errichtet, sondern lediglich die Arbeiten zur Wegerrichtung nicht vollendet. Diese unvollendete Herstellung des Weges steht jedoch der Errichtung eines Hindernisses nicht gleich.

Hinweis: Die gesamte Entscheidung zum Nachlesen finden Sie bitte hier. Diese News wurde von Dr. Clemens Limberg Rechtsanwalts GmbH (LimLaw) zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zu dieser hauptsächlich im Immobilienrecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei finden Sie bitte hier.